Nachdem die Freie Hansestadt Bremen den operativen Betrieb ihrer Abfallentsorgung und große Teile der Straßenreinigung im Jahr 1998 privatisiert hat, laufen die Verträge nach einer 20 jährigen Laufzeit zum 30.06.2018 aus. Die Regierungskoalition hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung für die 19. Wahlperiode darauf geeinigt, ab dem 01.07.2018 eine neue Richtung einzuschlagen. Die Stadt möchte die Gelegenheit nutzen, ihren Einfluss deutlich zu erhöhen und sich selbst organisatorisch neu aufzustellen. Zu diesem Zweck wurde das Projekt zur Neuorganisation der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung/Winterdienst ab dem Jahr 2018 (NAS2018) ins Leben gerufen.
Dieses Vorhaben, bestehend aus drei großen Teilprojekten, stellen wir Ihnen auf dieser Seite in vereinfachter Form vor. Eine detaillierte Beschreibung finden Sie im Projektauftrag (pdf, 208.5 KB). Aktuelle Entwicklungen und wichtige Etappenziele können Sie auch der Projektpost entnehmen.
Die Struktur der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung in Bremen ist in den vergangenen Jahrzehnten sehr unübersichtlich geworden. Neben der Stadtgemeinde und ihrer Kernverwaltung traten auch der Umweltbetrieb Bremen, die Leitstelle „Saubere Stadt“, die Dachmarke „Entsorgung Kommunal“ sowie verschiedene private Firmen öffentlich in Erscheinung.
Aus diesem Grund hat die Regierungskoalition vereinbart, alle Zuständigkeiten der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung sowie des Winterdienstes in einer Einheit zu bündeln. Die auf Entsorgung und Stadtsauberkeit spezialisierten Berater der Firma ECONUM Unternehmensberatung haben Anfang 2016 ein Gutachten (pdf, 4.6 MB) erarbeitet, in dem verschiedene Varianten der AöR-Gründung näher untersucht wurden. Auf der Basis des Gutachtens haben Fachleute verschiedener Behörden, des Umweltbetriebs Bremen sowie der betroffenen Personalvertretungen gemeinsam mit ECONUM Unternehmensberatung den Start des neuen Kommunalunternehmens ab Mitte 2016 vorbereitet.
Die Stadtbürgerschaft hat Die Bremer Stadtreinigung, Anstalt öffentlichen Rechts mit Beschluss des Errichtungsortsgesetzes im November 2017 formell gegründet. Seit dem 01. Januar 2018 ist Die Bremer Stadtreinigung zentrale Ansprechpartnerin in Sachen Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit in Bremen. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.die-bremer-stadtreinigung.de.
Seit 1998 wird der operative Betrieb der Abfallentsorgung im gesamten Stadtgebiet und der Straßenreinigung sowie des Winterdienstes südlich der Lesum von privaten Dritten durchgeführt. Eine solch komplexe Aufgabe zum Stichtag 01.07.2018 wieder komplett selbst zu übernehmen, wäre für die Stadt Bremen mit großen Kosten- und Qualitätsrisiken verbunden gewesen. Aus diesem Grund hat sich die Regierungskoalition dazu entschlossen, eine Partnerschaft mit privaten Partnern aufzubauen.
Dazu wurden zwei Gesellschaften durch die Stadt Bremen gegründet, an denen Die Bremer Stadtreinigung zu 49,9% sowie je ein privater Partner zu 50,1% beteiligt sein werden. Die Bremer Stadtreinigung hat als Gesellschafterin seitens der Stadt durch dieses Vorgehen direkten Einfluss auf das operative Handeln der Beteiligungsgesellschaften. Sie wird in dieser Rolle auch sicherstellen, dass die Gesellschaften über eine Tarifbindung verfügen und sich den Sozialstandards der Stadt Bremen verpflichten.
In zwei europaweiten Vergabeverfahren wurden die Leistungen der Straßenreinigung und des Winterdienstes sowie der Abfalllogistik separat ausgeschrieben. Die Möglichkeit einer späteren vollständigen Rekommunalisierung wurde dabei stets offen gehalten und ist im Bereich der Straßenreinigung erstmals 2023, in der Abfalllogistik 2028 möglich.
Als zukünftige private Partnerin konnte sich in beiden Vergabeverfahren die Nehlsen GmbH & Co.KG gegen die Konkurrenz durchsetzen. Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilungen des Senats zu Abfalllogistik, Straßenreinigung
Neben den Verträgen in den Bereichen Abfalllogistik, Straßenreinigung und Winterdienst laufen zum 30.06.2018 auch viele weitere Leistungsverträge aus. Das Projektteam kümmert sich daher auch um die Neuausschreibung der Abfallverwertung aller Fraktionen (Abfallarten). Mehrere Verfahren konnten bereits erfolgreich abgeschlossen werden.
Die Entsorgung der Restabfälle erfolgt durch die SWB Entsorgung GmbH & Co. KG im Müllheizkraftwerk Bremen. Bei der Entsorgung des Sperrmülls und der Grünabfälle konnte sich die Nehlsen GmbH & Co. KG durchsetzen. Die bremischen Bioabfälle werden ab Mitte 2018 von der Remondis GmbH & Co. KG in einer Biogasanlage verwertet.
