Recht
Neben der Planung, der Umsetzung von Wissenschaftsschwerpunkten und der Realisierung politischer Beschlüsse durch die Senatorin für Bildung und Wissenschaft findet die Rahmensetzung und Steuerung der Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen u.a. über den Haushalt, und über rechtliche Regelungen statt.
Die wichtigsten Rechtsgrundlagen:
- AWI-Errichtungsgesetz
- Bremisches Hochschulgesetz
- Gebühren- und Beitragsgesetz
- Gesetz über die Hochschule für öffentliche Verwaltung
- Hochschul-Leistungsbezügeverordnung
- Hochschulzulassungsgesetz
- Kapazitätsverordnung (KapVO)
- Kostenverordnung der Wissenschaftsverwaltung
- Lehrerausbildungsgesetz
- Lehrverpflichtungs- und Lehrnachweisverordnung
- Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung
- Studentenwerksgesetz
- Studienkontengesetz
- Verordnung über den Erwerb der fachgebundenen Hochschulreife nach § 33 V BremHG
- Verordnung über den Nachweis der künstlerischen Befähigung beim Hochschulzugang
- Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen
- Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung
Sonstige Rechtsgrundlagen:
Weiteres Bundesrecht findet sich hier. Weiteres bremisches Recht (zum Beispiel BremBG, BremBesG und BremBeamtVG) wird im bremischen Gesetzesportal veröffentlicht.
Die Universität Bremen, Hochschule Bremen und die Hochschule für Künste Bremen haben eignen Rechtssammlungen veröffentlicht.
