Klimaschutz

Klimaschutzstrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen

Bereits im Jahr 2009 hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen das Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 (KEP 2020) beschlossen und Ziel und Fahrplan für weniger CO₂-Emissionen im Land Bremen festgelegt. Verbindlichkeit für die Zielsetzung schaffte das Bremische Klimaschutz- und Energiegesetz (BremKEG), das am 27. März 2015 in Kraft getreten ist. Damals wurde festgelegt, dass Bremen seine CO₂-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 reduzieren sollte. Die Klimaschutzziele bis zum Jahr 2038, wenn die Netto-Null Emissionen erreicht werden sollen, wurden mit dem Senatsbeschluss vom 7. Juni 2022 neu festgelegt.

Mit dem BremKEG und dem KEP 2020 wurden erste Grundsteine für einen wirkungsvollen und nachhaltigen Klima- und Ressourcenschutz gesetzt. Im Rahmen des KEP-Managements wurde alle fünf Jahre über den Fortschritt berichtet. Mit der novellierten Fassung des BremKEG, welche am 19. April 2023 in Kraft getreten ist, wurden die Anforderungen an die Berichtspflichten angepasst. Aufgrund der Verfehlung der gesetzten CO₂-Einsparziele hat die Bremische Bürgerschaft im Januar 2020 eine parteiübergreifende Enquetekommission zur Entwicklung einer "Klimaschutzstrategie für das Land Bremen" eingesetzt. Die Kommission war zusammengesetzt aus neun Mitgliedern der Bürgerschaftsfraktionen, neun Sachverständigen und 15 ständigen Gästen aus Verbänden, Kammern und Verwaltung aus Bremen und Bremerhaven. Die Enquetekommission hat im Mai 2020 ihre Arbeit aufgenommen und im Dezember 2021 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser umfangreiche Bericht wurde am 23. Februar 2022 in der 34. Sitzung von der Bremischen Bürgerschaft zur Kenntnis genommen. Der Senat hat auf Grundlage des Abschlussberichts der Enquetekommission und des entsprechenden Bürgerschaftsbeschlusses mit den Beschlüssen vom 3. Mai 2022 und dem 7. Juni 2022 wichtige Grundsatzentscheidungen zum Umgang mit den Ergebnissen der Enquetekommission "Klimaschutzstrategie für das Land Bremen" gefällt. Hierzu zählen unter anderem die Festlegung von Handlungsschwerpunkten, die Erarbeitung eines Aktionsplans und die Festlegung neuer Klimaschutzziele.

Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft hat sich diesen Aufgaben angenommen und auf Basis des Abschlussberichts der Enquetekommission gemeinsam mit allen Ressorts die Klimaschutzstrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen entwickelt. Diese wurde am 15. November 2022 vom Senat beschlossen.

Die "Klimaschutzstrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen" baut maßgeblich auf den Ergebnissen und Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Enquetekommission auf. Sie besteht aus vier Elementen:

1. Landesprogramm Klimaschutz, das die für das Erreichen der Klimaschutzziele notwendigen Strukturen und Prozesse definiert und etabliert,
2. "Aktionsplan Klimaschutz", der die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission in ihrer Gesamtheit aufgreift, operationalisiert und als integrierter Maßnahmenkatalog kontinuierlich umgesetzt und fortgeschrieben wird,
3. Handlungsschwerpunkte des Senats zur Priorisierung von Maßnahmen, die aufgrund ihrer Wirkungsstärke mit besonderer Dringlichkeit vorangetrieben werden sollen, und
4. "Finanzierungskonzept Klimaschutz", das die Finanzierungssystematik darlegt.

Begleitend zur Entwicklung der Klimaschutzstrategie wurde auch das Bremische Klimaschutz- und Energiegesetz (BremKEG) novelliert und an die neue Struktur der Klimaschutzstrategie angepasst. Mit Inkrafttreten der Novelle am 19. April 2023 sind jetzt auch die neuen ambitionierten Klimaschutzziele (pdf, 175.9 KB), die am 7. Juni 2022 vom Senat beschlossen wurden, für die Freie Hansestadt Bremen gesetzlich festgeschrieben.

Das übergeordnete Ziel des Landesprogrammes Klimaschutz ist es, einen Rahmen zu setzen, der die schrittweise und dauerhafte Senkung der CO₂-Emissionen im Land Bremen und damit die Erreichung der Klimaschutzziele der Freien Hansestadt Bremen ermöglicht. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat beschlossen, seine Politik künftig an der Zielsetzung auszurichten, die CO₂-Emissionen im Land Bremen bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 Prozent, bis zum Jahr 2033 um mindestens 85 Prozent und bis zum Jahr 2038 um mindestens 95 Prozent gegenüber dem Niveau des Basisjahres 1990 zu reduzieren (einschließlich Stahlindustrie). Maßgeblich ist die Quellenbilanz, die vom Statistischen Landesamt Bremen nach der Methodik des Länderarbeitskreises (LAK) Energiebilanzen für das Land Bremen erstellt wird. Der Weg dorthin ist durch quantifizierte Zwischenziele aufgezeichnet:

• Bis zum Jahr 2023: Reduktion um 35 Prozent
• Bis zum Jahr 2025: Reduktion um 41 Prozent
• Bis zum Jahr 2027: Reduktion um 49 Prozent
• Bis zum Jahr 2029: Reduktion um 57 Prozent
• Bis zum Jahr 2030: Reduktion um 60 Prozent
• Bis zum Jahr 2033: Reduktion um 85 Prozent
• Bis zum Jahr 2038: Reduktion um 95 Prozent