Diese Datenschutzhinweise gelten für die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen des behördlichen Vollzuges der abfallrechtlichen Vorschriften.
Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
An der Reeperbahn 2
Referat 23
28217 Bremen
office@umwelt.bremen.de
Wir erheben grundsätzlich nur die Daten, die gesetzlich vorgeschrieben sind.
Lediglich im Registrierungsprozess der ZKS-Abfall können weitere Daten, die eine Kontaktaufnahme erleichtern, freiwillig angegeben werden.
Wir verarbeiten Ihre Daten um die gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen erfüllen zu können. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung und die rechtliche Verpflichtung hierzu ergibt sich aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), dem zugehörigen untergesetzlichen Regelwerk (Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV)), Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV), Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), Nachweisverordnung (NachwV) und Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA). Die Verarbeitung ist erforderlich, damit eine fachgerechte Entsorgung gefährlicher Abfälle gewährleistet wird. Die Daten werden aufbewahrt, soweit und solange die Verarbeitung zur Erfüllung der im öffentlichen Interesse liegenden Überwachungszuständigkeiten und -aufgaben erforderlich ist (Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b DSGVO).
Wir übermitteln Ihre Daten an weitere zuständige Behörden, sofern eine datenschutz-rechtliche Übermittlungsbefugnis (z. B. nach den oben genannten Rechtsvorschriften) besteht. Hiervon können bei grenzüberschreitender Verbringung von Abfällen außerhalb der europäischen Union auch Behörden in Drittländern umfasst sein, die Mitgliedstaaten des Basler Übereinkommens sind.
Ihre Daten können von uns zudem im Rahmen von einzelnen Supportfällen an externe Dienstleister weitergegeben werden, welche uns bei der Datenverarbeitung im Rahmen einer Auftragsverarbeitung streng weisungsgebunden unterstützen.
Wir werden Ihre personenbezogenen Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten.
Bei Fragen oder Anregungen steht Ihnen unser behördlicher Datenschutzbeauftragter gerne zur Verfügung:
datenschutz nord GmbH
Konsul-Smidt-Straße 88
28217 Bremen
office@datenschutz-nord.de
Betroffene Personen haben das Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten oder auf Löschung, sofern einer der in Artikel 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Es besteht zudem das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Artikel 18 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegt. Werden Daten entsprechend Artikel 6 Absatz 1 littera e (Datenverarbeitung zur behördlichen Aufgabenerfüllung bzw. zum Schutz des öffentlichen Interesses) oder littera f erhoben (Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen), steht der betroffenen Person das Recht zu, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat des Aufenthaltsorts der betroffenen Person oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden.
In Bremen ist die zuständige Aufsichtsbehörde die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen
Arndtstraße 1
27570 Bremerhaven
Telefon: 0421 361-2010
office@datenschutz.bremen.de
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