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Bußgeldkatalog Umwelt für das Land Bremen

Der hier verfügbare Bußgeldkatalog (pdf, 1.1 MB) bündelt die in unterschiedlichen Fachgesetzen ausgewiesenen Ordnungswidrigkeitentatbestände mit Bezug zum Umweltschutz. Ziel des Bußgeldkatalogs ist es, eine landeseinheitliche Praxis bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes sicherzustellen. Den zuständigen Bußgeldbehörden wird damit eine Entscheidungshilfe an die Hand gegeben, mit der festgestellte Verstöße unter Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes angemessen verfolgt werden können und die deshalb bei der Ahndung von Verstößen gegen Umweltschutzbestimmungen zu berücksichtigen ist. Die in dem Katalog genannten Regel- und Rahmensätze für die Bemessung der Geldbuße haben allerdings nur die Bedeutung einer Richtlinie hierfür.

Bußgeldkatalog Umwelt für das Land Bremen (pdf, 1.1 MB)